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AGB,s
Stand April 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen der domiciled
UNICORN SERVICE CO, LTD
71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, WC2H 9JQ.
Registered in UNITED KINGDOM,
Number 15592886
für die Nutzung der Website https://www.uost-digital-money.com
Die Unicorn Service Co, LTD domiciled at 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, WC2H 9JQ Registered in UNITED KINGDOM Number 15592886
Der ("Plattformbetreiber") betreibt unter https://www.uost-digital-money.com eine Internetplattform ("Plattform"), über die Investoren via Funding (Schwarmfinanzierung) in eine Online Shopping Plattform investieren können.
Die potenziellen Investoren erhalten auf der Grundlage der Informationen Gelegenheit, sich an der Finanzierung des vorgestellten Projekts zu beteiligen ("Schwarmfinanzierung, "Funding"
Dies geschieht in Form einer Vielzahl von zweckgebundenen, qualifiziert nachrangigen Beteiligungen die innerhalb derselben Schwarmfinanzierung untereinander bis auf den jeweiligen Beteiligungsbetrag identisch ausgestaltet sind.
Diese Beteiligungen werden unmittelbar auf der Plattform in elektronischer Form rechtsverbindlich abgeschlossen.
Um Zugang zu den Informationen und Finanzierungsprojekten zu erhalten sowie ggf. Beteiligungsverträge schließen zu können, muss ein potenzieller Investor sich zuvor auf der Plattform registrieren.
Für jegliche Nutzung der Plattform durch (potenzielle) Investoren ("Nutzer") gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). I. Geltungsbereich 1.
Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden AGB unterliegt.
Dieser Plattform-Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und für die Vermittlung einzelner Beteiligungsverträge zwischen Investoren und Emittenten durch die Plattform.
Sowohl die Nutzung zu Informationszwecken als auch die Vermittlung der Beteiligungsverträge ist für die Nutzer kostenfrei.
Jeder Vermittlungsvorgang stellt eine Finanzdienstleistung dar, nicht aber die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken, die der Vermittlung vorgelagert ist.
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Emittenten ist nicht Gegenstand dieser AGB.
Es bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Kooperationsverträgen (Funding-Projektverträgen).
Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Nutzer Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Beteiligungsverträge sowie die Allgemeinen Bedingungen.
Version 1.0 – Stand Januar 2024
Seite 2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. II.
Registrierung 1.
Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich.
Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und einen festen Wohnsitz haben.
Investoren müssen auf eigene Rechnung handeln.
Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
2. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.
3. Um als Nutzer ein Vertragsangebot eines Emittenten annehmen zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der investorenspezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Registrierung abgefragt werden.
4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu.
Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen.
Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter "Login" jederzeit einsehen und ändern.
5. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform.
6. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
7. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzer account ablaufenden Handlungen.
Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzeraccounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
8. Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.
Version 1.0 – Stand Januar2024
Seite 3.
Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend der Registrierung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Unicorn Service Co, LTD, domiciled 71-75 Shelton Street, Covent Garden London, WC2H 9JQ mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung IV. Leistungen des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform 1.
Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit, über die Plattform Kontakt zu dem Investnehmer aufzunehmen.
2. Der Plattformbetreiber bietet die Möglichkeit, potenziellen Investoren auf der Plattform Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Außerdem bietet der Plattformbetreiber die Möglichkeit, potenziellen Investoren der Plattform ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Beteiligungsvertrags zu unterbreiten und entsprechende Verträge abzuschließen.
Der Plattformbetreiber beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss der Verträge zur Verfügung zu stellen, den Versand von Unterlagen zu organisieren, Willenserklärungen als Bote zu übermitteln und den Emittenten bestimmte weitere Dienstleistungen im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Beteililigungs-Vertragsverhältnisse zu erbringen (insb. Vertrags Management und Zahlungsüberwachung).
1.0 – Stand Januar 2024
Seite 4
1. Zahlungen werden ausschließlich über einen Zahlungstreuhänder (HANNNIK GMBH, Kaitersbergstr. 8b, 93426 Roding, HRB 9524) abgewickelt.
Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich.
2. Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen.
Insbesondere werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht.
Der Plattformbetreiber nimmt im Vorfeld des Einstellens eines Finanzierungsprojekts eines Investors auf der Plattform lediglich eine Prüfung nach formalen Kriterien vor.
Das Einstellen auf der Plattform stellt keine Investitionsempfehlung dar.
Der Plattformbetreiber beurteilt nicht die Bonität des Emittenten und überprüft nicht die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit oder ihre Aktualität. Der Plattformbetreiber gibt Investoren keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Investors.
Soweit vom Nutzer nicht eine gesonderte Einwilligung zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Umstände eines Nutzers nur insoweit erfragt, wie dies entweder zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich oder – im Rahmen der Anlagevermittlung – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Anlagevermittlung erfolgt dies mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise zu erteilen, nicht aber mit dem Ziel, dem Investor eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines bestimmten Finanzinstruments auszusprechen.
3. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen erheben ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der jeweils angebotenen Anlage erforderlich sind.
Sie stellen keinen Prospekt im Rechtssinne dar.
Nutzer sollten die Möglichkeit wahrnehmen, den Invest Nehmer über die Plattform Fragen zu stellen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen.
Nutzer sollten sich aus unabhängigen Quellen informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie einen Nachrangdarlehensvertrag abschließen sollten.
Eine fachkundige Beratung kann durch die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht ersetzt werden.
Nutzer sollten sich vor Abschluss eines qualifiziert nachrangigen Beteiligungsvertrages über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines solchen Investments informieren.
Version 1.0 – Stand Januar 2024
Bei qualifiziert nachrangigen Beteiligung tragen Nutzer als Darlehensgeber ein unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers.
Das Darlehenskapital einschließlich der Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde.
Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals und der Zinsen führen.
Nutzer sollten die ausführlichen Risikohinweise beachten.
1. Die jeweilige Darlehenssumme kann vom Nutzer im vorgegebenen Rahmen frei gewählt werden. Für ein Investment darf der Nutzer nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind.
2. Kommentare von Nutzern, die auf der Plattform bzw. den dazugehörigen Blogs etc. abgegeben werden und unangemessen sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet und werden umgehend gelöscht.
Verstöße gegen diese Regelung können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers sowie zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform führen.
Durchführung eines Investments Ein Investment über die Plattform läuft wie folgt ab:
3.1. Ein potenzieller Investor registriert sich als Nutzer der Plattform und informiert sich über die Finanzierungsprojekte.
Hierzu nutzt er die von dem jeweiligen Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.
3.2. Zum Abschluss eines Darlehensvertrags nimmt der Nutzer das vom Emittenten unterbreitete Angebot in der von ihm gewählten Höhe über den dafür vorgesehenen Prozess auf der Plattform rechtswirksam an ("Zeichnungserklärung").
3. Die Rechtspflichten aus dem Darlehensvertrag werden mit der Zeichnungserklärung des Nutzers wirksam und die Zahlung der vom Nutzer geschuldeten Teil Darlehenssumme wird fällig.
Der Nutzer hat den Betrag mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Emittenten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Die Einzelheiten sind im jeweiligen Darlehensvertrag geregelt.
4. Bei einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags oder bei Nicht erreichen der Funding-Schwelle (Mindest-Gesamt-Zeichnungsbetrag innerhalb der jeweiligen Schwarmfinanzierung) wird der Emittent dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer seine Teil-Darlehenssumme ohne Abzüge oder Kosten vom Treuhandkonto auf sein Einzahlungskonto zurück überwiesen wird; hiervon unberührt bleibt die etwaige Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs des Nutzers. Ansonsten – bei erfolgreichem Funding – wird die Darlehenssumme vom Treuhandkonto an den Darlehensnehmer nach näherer Maßgabe des jeweiligen Darlehensvertrags ausgezahlt.
Version 1.0 – Stand Januar 2024
Laufzeit und Kündigung
1. Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf dem im Vertrag bestimmten Zeitraum geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
1. Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf dem im Vertrag bestimmten Zeitraum geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
3. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und Unternehmen, insbesondere bestehende Darlehensverträge, nicht berührt.
Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten.
Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung.
Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen.
Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
4. Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Plattform heruntergeladen hat.
Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind.
Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort.
Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.
5. Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts.
Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.
Version 1.0 – Stand Januar 2024
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1. Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.
3. Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattformbetreibers.
5. Der Plattformbetreiber haftet weder für die Informationen, die Emittenten auf der Plattform über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit der zwischen dem Nutzer und dem Emittenten abgeschlossenen Darlehensverträge.
Die auf der Plattform von Emittenten über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Emittenten selbst.
Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Emittenten.
Eine Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen durch den Plattformbetreiber erfolgt nicht.
6. Die Website des Plattformbetreibers enthält Links auf externe Webseiten Dritter.
Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss.
Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt.
Die fremden Webseiten hat der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft.
Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar.
Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der vom Plattformbetreiber verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann der Plattformbetreiber nicht leisten.
Falls dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Plattformbetreiber die entsprechenden Links sofort entfernen.
7. Schlussbestimmungen
1. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.
Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekanntmachung gesondert hinweisen. Version
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht des Königreich Thailand Anwendung.
Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Englisch.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Plattformbetreibers.
In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen.
Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
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